Scantrance Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2020

I. Anwendungsbereich

Scantrance ist ein Produkt der Eleven Bytes GmbH (nachfolgend „wir“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts Scantrance. Die AGB sind auf unserer Website www.scantrance.de jederzeit abrufbar und können von hieraus auch ausgedruckt werden.

Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

II. Vertragsschluss

Wir bieten mit dem Produkt Scantrance die Möglichkeit einer unkomplizierten und sicheren Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, zu der Vereine und Unternehmen (nachfolgend Nutzer) aufgrund den in den einzelnen Bundesländern aktuell geltenden Verordnungen zum Corona-Virus SARS-CoV-2 verpflichtet sind. Die Nutzung des Produkts Scantrance setzt eine erfolgreiche Registrierung des Nutzers voraus, der unsere Leistungen in Anspruch nehmen will. Die Registrierung erfolgt über unsere Website www.scantrance.de. Der Nutzer benennt hierzu den Vereinsnamen oder die Firma nebst Anschrift des Sitzes, einen Ansprechpartner des Nutzers (Vorname, Nachname, E-Mail) und das Bundesland, in dem er seine Vereins-/Unternehmenstätigkeit ausübt. Für den sicheren Login, vergibt der Nutzer ferner ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet dieses geheim zu halten und nicht weiterzugeben. Der Nutzer versichert, dass die Angaben, die er im Rahmen der Registrierung tätigt, vollständig und richtig sind. Wir behalten uns das Recht vor, die Angaben jederzeit auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

Mit Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen im Rahmen des Registrierungsvorgangs werden diese AGB Bestandteil des Vertrags über die Nutzung des Produkts Scantrance. Der Vertrag über die Nutzung des Produkts Scantrance kommt nach Anerkennung der Geschäftsbedingungen mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Registrierungsvorgang ist erfolgreich abgeschlossen, wenn wir dem Nutzer als unseren Vertragspartner dieses per E-Mail bestätigt haben. Mit der Bestätigungsemail erhält der Nutzer das Recht, das Produkt Scantrance während der Vertragslaufzeit in der kostenfreien Variante zu nutzen. Einzelheiten zu den von uns angebotenen Varianten sind unter Ziff. V dieser AGB’s erläutert.

Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrags mit uns. Uns steht es frei, das Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

III. Vertragsgegenstand und Leistungserbringung

Wir stellen dem Nutzer nach Registrierung über unsere Website die Möglichkeit zur Verfügung, ein von uns vorgefertigtes Formular, auf seiner eigenen Website einzubetten, über das, die im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Verordnungen erforderlichen Kontaktdaten und Informationen von den Besuchern, bereits im Vorfeld eines Besuchs erhoben werden können (Besucherformular). Zu diesem Zweck stellen wir dem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung, im Login-Bereich der Website www.scantrance.de einen Codesnippet zur Verfügung, mit dem er das Besucherformular in seine Website einbetten kann. Die Einbettung erfolgt über einen iFrame.

Das Formular fragt standardmäßig folgende Kontaktdaten/Informationen ab: Familienname, Vorname, die vollständige Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse. Mit Absenden des Besucherformulars wird überdies der Zeitpunkt der Datenerfassung gespeichert. Der Besucher versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemäß sind. Sollten die mit dem Formular abgefragten Kontaktdaten und Informationen, den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen, denen der Nutzer unterliegt, nicht genügen, passen wir das Formular auf die Anforderung des Nutzers hin, umgehend spätestens aber innerhalb von fünf Werktagen, den gesetzlichen Anforderungen entsprechend, an. Es obliegt dem jeweiligen Nutzer zu prüfen, ob er mit der Nutzung des von uns zur Verfügung gestellten Produkts seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt.

Die über das Formular auf der Website des Nutzers erhobenen Daten der Besucher werden auf unseren Servern verschlüsselt gespeichert. Der Nutzer erhält kein Zugriff auf diese Daten (zu der Ausnahme im Bedarfsfall siehe unten). Die erhobenen personenbezogenen Daten werden von uns, nach den Vorgaben der länderspezifischen gesetzlichen Vorschriften, automatisiert gelöscht. Wir versichern für die Speicherung der personenbezogenen Daten stets ausreichend Speicherkapazitäten vorzuhalten.

Nach Erhebung der Besucherdaten über das Besucherformular, übersenden wir dem Besucher einen QR-Code. Mit dem QR-Code erbringt der Besucher den Nachweis, dass er über die Nutzung des Besucherformulars auf der Website des Nutzers, seine personenbezogenen Daten bereits zur Verfügung gestellt hat.

Wir stellen dem Nutzer über den Google Play Store und den Apple Appstore eine App zur Verfügung, die dem Nutzer ermöglicht, die den Besuchern übermittelten QR-Codes zu erfassen. Hierzu kann sich der Nutzer nach dem Herunterladen der App, über den im Rahmen der Registrierung auf unserer Website www.scantrance.de vergebenen Nutzernamen und Passwort, einloggen. Der Nutzer räumt uns in diesem Zusammenhang das Recht, ein die Kamerafunktion seines Endgeräts nutzen zu dürfen. Die

Die App beinhaltet eine Scan-Funktion für das Erfassen der jeweiligen QR-Codes. Mit dem Erfassen des QR-Codes erhält der Nutzer lediglich die Information, dass der Besucher die erforderlichen Kontaktaden und Informationen bereits zur Verfügung gestellt hat. Zugriff auf die bei uns gespeicherten Kontaktdaten und Informationen der Besucher selbst, erhält der Nutzer mit dem Erfassen des QR-Codes nicht.

Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Funktionen unseres Produkts Scantrance anzupassen, zu erweitern oder zu entfernen. Der Nutzer wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert. Er hat in diesem Fall allerdings keinen Anspruch auf Beibehaltung der vorherigen Funktion oder Minderung eines etwaig vereinbarten Entgelts. Die Funktionsänderungen erfolgen stets im Sinne der Nutzer und der Optimierung unseres Produkts. Im Fall einer erheblichen Funktionsänderung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu. Nimmt er dieses nicht wahr, werden die Änderungen Vertragsbestandteil.

Wir behalten uns das Recht vor, uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, Leistungen Dritter zu bedienen. Sofern wir uns der Unterstützung von Auftragsverarbeitern i.S.d. Art. 28 DS-GVO bedienen, achten wir darauf, dass diese hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DS-GVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet. Die Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage von Auftragsverarbeitungsverträgen i.S.d Art. 28 Abs. 3 DS-GVO.

IV. Bedarfsfall/Übermittlung der erhobenen Daten an den Nutzer

Wir verpflichten uns, dem Nutzer, die von den Besuchern gespeicherten Kontaktdaten und Informationen, im Bedarfsfall auf erstes Anfordern umgehend zur Verfügung zu stellen. Das zur Verfügung stellen durch uns erfolgt ausschließlich über den Login-Bereich auf unserer Website www.scantrance.de.

Ein Bedarfsfall liegt vor, wenn das zuständige Gesundheitsamt, von dem Nutzer die Herausgabe der Besucherdatendokumentation verlangt.

Nachdem der Nutzer das Datum des betroffenen Ereignisses/der betroffenen Veranstaltung angegeben und das Vorliegen eines Bedarfsfalls uns gegenüber versichert hat, stellen wir dem Nutzer die zu diesem Zeitpunkt erfassten Kontaktdaten und Informationen zum Download zur Verfügung. Den Zeitpunkt der Datenabfrage, den Nutzer, der die Abfrage veranlasst hat und die Anzahl der Datensätze speichern wir, um Missbrauch vorzubeugen.

Der Nutzer verpflichtet sich die personenbezogenen Daten umgehend an das zuständige Gesundheitsamt weiterzuleiten und nach Weitergabe wiederum umgehend zu löschen.

V. Leistungspakete

Wir bieten dem Nutzer zwei verschiedene Leistungspakete an, wobei der von uns gebotene Leistungsumfang, grundsätzlich jeweils identisch ist. Die Leistungspakete unterscheiden sich allein dadurch, dass in der kostenlosen Scantrance-Variante von uns im Besucherformular Werbung ausgespielt wird.

  1. Scantrance in der kostenlosen Variante

    Nach Durchlaufen des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer das Recht, das Produkt Scantrance während der Vertragslaufzeit in der kostenfreien Variante zu nutzen. Im Rahmen der kostenfreien Variante erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass wir innerhalb des auf seiner Website eingebetteten Besucherformulars, uneingeschränkt Werbung einbinden. Der Nutzer hat keine Entscheidungsbefugnis darüber, welche Werbung innerhalb des Besucherformular platziert wird.

  2. Scantrance in der kostenpflichtigen Variante

    Wir bieten dem Nutzer zusätzlich die Möglichkeit das Besucherformular auch ohne Werbung auf seine Website einzubinden. Diese Variante ist für den Nutzer kostenpflichtig. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der konkreten vertraglichen Vereinbarung. Das vereinbarte Entgelt ist monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.

    Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlung ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Paypal erfolgt. Andere Zahlungswege werden von uns nicht akzeptiert. Die Rechnung wird dem Nutzer monatlich elektronisch zur Verfügung gestellt.

VI. Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ordentlich ohne Einhaltung einer Frist in Textform zu kündigen. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer als Kontaktadresse hinterlegt hat. Ein bereits für den Monat, in dem die Kündigung erklärt wurde, im Voraus gezahltes Entgelt wird von uns nicht erstattet

Wir sind berechtigt, den Vertrag ohne Angaben von Gründen ordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen.

VII. Pflichten des Nutzers

Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt Scantrance ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen, insbesondere etwaig abgerufene Kontaktdaten und Informationen der Besucher, ausschließlich dem zuständigen Gesundheitsamt zu übermitteln. Dem Nutzer ist es untersagt, das Produkt Scantrance Dritten zur Nutzung zur

Verfügung zu stellen oder etwaig abgerufene Kontaktdaten und Informationen der Besucher an Dritte zu übermitteln.

Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen, ist der Nutzer verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Hat der Nutzer Grund zu der Annahme, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

Der Nutzer erklärt sich mit der elektronischen Kommunikation über E-Mail einverstanden. Er ist insofern verpflichtet, uns jede Änderung der E-Maildresse unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Produkts Scantrance auf seiner Website und den eingesetzten Endgeräten selbst sicher. Auch die Anbindung an das Internet in ausreichender Bandbreite liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

Der Nutzer ist verpflichtet, uns im Zusammenhang mit dem Produkt Scantrance stehenden Störungen jedweder Art, umgehend nach Bekanntwerden, in Textform zu melden. Der Nutzer verpflichtet sich, uns bei auftretenden Störungen in angemessenem Umfang bei der Fehleridentifizierung und -behebung zu unterstützen. Der Nutzer trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Störung soweit ihm dies möglich ist.

VIII. Zugangssperre/-löschung

Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn uns konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen unsere AGB und/oder gegen geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

Eine Sperrung kann ferner erfolgen, wenn sich der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug befindet.

Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.

Werden unsere Leistungen nicht innerhalb von sechs Monaten in Anspruch genommen, sind wir dazu berechtigt den Zugang zu löschen.

IX. Leistungsstörungen/Haftung

Unser Ziel ist es unsere Leistungen stets leistungsstörungsfrei zur Verfügung zu stellen, wenngleich dies nicht immer möglich ist. Sowohl aus technischen Gründen als auch aufgrund äußerer Einflüsse (z.B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) kann es zu Leistungsstörungen kommen. Wir weisen darauf hin, dass die Ursachen von Leistungsstörungen auch außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen können. Liegt der Leistungsstörung keine Pflichtverletzung unsererseits zu Grunde oder aber haben wir eine ggf. vorhandene Pflichtverletzung nicht zu vertreten, ist eine Haftung ausgeschlossen.

Wir haften unbeschränkt für Schäden,

  • die von uns oder einem Erfüllungsgehilfen oder einem gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
  • aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • die durch Fehlen einer von uns garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir, wenn keiner der vorstehend bezeichneten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten umfasst dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder die Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.

Im Fall auftretender Störungen, bemühen wir uns diese nach Folgenden Maßgaben zu beheben: Beim Ausfall der wesentlichen Funktionen der Software (Besucherformular, Scanfunktion und Abruf der Datendokumentation) bemühen wir uns, die Störung nach Meldung schnellstmöglich zu beseitigen. Bei leichteren Störungen bemühen wir uns, diese innerhalb von 24 Stunden abzustellen.

Soweit unsere Leistungen kostenfrei erbracht werden, besteht ein Anspruch zur Nutzung unserer Leistungen nur im Rahmen der von uns tatsächlich geleisteten Verfügbarkeit.

X. Schlussbestimmungen

Es gilt - soweit rechtlich zulässig - das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hildesheim, soweit dies durch Parteivereinbarung rechtliche zulässig ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.